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Aktuelle Entscheidungen zum Thema SGB II/ALG II (Hartz IV)



 

Werden einem SGB-II-Empfänger als Sanktion die Kosten der Unterkunft entzogen, so erhöht dies den Bedarf der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger. In Höhe des sanktionsbedingt weggefallenen Mietkostenanteils sind diesen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen, denn § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sieht keine nur anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einerBedarfsgemeinschaft vor. Dass die Sanktion dadurch teilweise ins Leere läuft, ändert laut Bundessozialgericht hieran nichts. 
BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4AS 67/12 R

 

Dreijährige Kindern steht ein ausreichend großes Bett zu. Sie müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt.                                     

Urteil des BSG vom 23.05.2013, Aktenzeichen: B 4 AS 79/12 R,

 

Außerschulische Lernförderung ist als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst.                  Landessozialgericht Nds.-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012 - L 7 AS 43/12 B ER -



 

Das Jobcenter trägt die Beweislast für eine Postsendung. Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen ALG II- Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Sozialgericht Karlsruhe hervor  S 12 AS 184/13

 

Bei Sanktionen keine Mithaftung der Familie. Das BSG hat die Mithaftung für alle weiteren Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen, wenn nur ein Leistungsempfänger von  der Sanktion betroffen ist. Die Gemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Angehörigen. 

Urteil des BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R -

 

Entscheidungen aus dem Familienrecht

 

Vater muss auch für zweite Ausbildung seiner Tochter zahlen. Seine Tochter sei mit 24 Jahren zu alt für eine Ausbildung, fand ein Vater – und weigerte sich, Unterhalt zu zahlen. Ein Gericht entschied jetzt: Eltern müssen ihre Kinder finanziell unterstützen, auch wenn diese eine erste Ausbildung abgebrochen haben. Auch wenn ein junger Mensch seine erste Ausbildung abbricht, müssen die Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt für eine zweite Ausbildung zahlen. OLG Celle 610 F 5057/12

 

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat.  BGH, XII ZR 178/09

 

Einer Mutter darf das Sorgerecht nicht entzogen werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung der Kinder im Haushalt der Mutter vorliegen.OLG Frankfurt a.M., 2 UF 481/11